Buchvorstellung: Robin Alexander – Die Getriebenen

Am 13.09.2015 verkündete Innenminister de Maiziere die Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze:

Er gab als Ziel dieser Maßnahme an, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. Offen ließ er in dieser Pressekonferenz, ob tatsächlich auch Zurückweisungen angeordnet werden sollten.

In der Praxis wurde dann jeder durchgelassen, der das Zauberwort „Asyl“ sagen konnte – mit den bekannten Folgen, positiv wie negativ.

Dass dies noch am Vortag ganz anders geplant worden war, behauptet der WELT-„Journalist“ Robin Alexander (1) in seinem neuen Buch (2):

„Während der CDU-Kongress noch tagt, fährt Merkel zurück ins Kanzleramt und bittet um 15 Uhr die fünf wichtigsten Politiker Deutschlands, in den kommenden Stunden telefonisch erreichbar zu sein: Horst Seehofer und Sigmar Gabriel als Parteivorsitzende der beiden Koalitionspartner, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier. Alle fünf fragen sich: Schließt Merkel die Grenze?

Zuerst führt sie Einzelgespräche. Um 17.30 Uhr lässt sie alle zusammenschalten. In dieser Telefonkonferenz schlägt de Maizière vor, dass angesichts der Überforderung der Bundesländer bei der Versorgung der Flüchtlinge zeitlich befristet wieder Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt werden sollen. Niemand aus der Runde widerspricht.

Dann geht es darum, ob nicht nur kontrolliert, sondern auch Menschen ohne notwendige Papiere an der Einreise gehindert werden sollen. De Maizière ist dafür. Auch Seehofer. Die beiden Sozialdemokraten legen sich zunächst nicht fest, ebenso wenig Merkel und Altmaier. Die Rechtslage wird erörtert. Dann malt sich die Runde Szenarien aus: Was passiert, wenn die Migranten an der deutschen Grenze gestoppt werden? Stauen sie sich in Österreich? Versuchen sie gar, die Grenze zu stürmen?

Am Ende wird de Maizières Vorschlag angenommen. Es soll wieder Grenzkontrollen geben. Parallel dazu soll der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland für zwanzig Stunden unterbrochen werden. Und – der springende Punkt: Flüchtlinge sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Jetzt entscheiden sich die führenden Politiker der großen Koalition also genau für das, was Angela Merkel wenig später öffentlich für unmöglich erklären wird. In der Telefonschaltkonferenz stimmt sie jedenfalls noch explizit zu. In einer Hinsicht gehen die Erinnerungen der Beteiligten auseinander: Sollten alle Flüchtlinge abgewiesen werden oder nur diejenigen aus sicheren Herkunftsländern?

Das waren zu diesem Zeitpunkt sämtliche Länder der Europäischen Union sowie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Noch im August stammten fast die Hälfte der neu in Deutschland ankommenden Geflüchteten vom Balkan, nicht aus Syrien. Ihre Asylverfahren sind fast aussichtslos. Im Sinne einer Beschränkung auf wirklich Schutzbedürftige, wie sie von Merkel am Nachmittag im Tempodrom öffentlich angemahnt worden war, ergäbe die gezielte Abweisung von Migranten ohne Bleibeperspektive durchaus Sinn. Und zumindest die Syrer wären noch immer willkommen gewesen.

Ein Teilnehmer der Telefonkonferenz erinnert sich im vertraulichen Gespräch dezidiert: Es sei damals um die Zurückweisung von allen Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten gegangen, an der österreichischen Grenze also de facto von allen Flüchtlingen. Für diese Version spricht einiges, denn nur schwer vorstellbar ist ein Szenario, bei dem eine Bundespolizei, die es in diesen Tagen nicht einmal schafft, die Namen aller Ankommenden zu notieren, auch noch deren Identität rechtssicher prüft.“

Die Blaupause zur Umsetzung dieses Vorhabens lag schon in der Schublade – man musste nur die Grenzkontrollen, wie sie beim G7-Gipfel in Elmau bereits durchgeführt worden waren, wieder praktizieren. Dass es dann doch anders kam stellt R. A. so dar, dass in der entscheidenden Sitzung, an der de Maiziere und „sämtliche Staatssekretäre, die Führung der Bundespolizei, sowie vier Abteilungsleiter und einige Unterabteilungsleiter und Referatsleiter“ teilnahmen und die kurz vor der oben gezeigten Pressekonferenz stattfand, Bedenken aufgrund juristischer Unklarheiten und wegen der Furcht vor unschönen Bildern aufkamen. Weder de Maiziere noch Merkel, mit der er in telefonischem Kontakt stand, wollten letztlich die Verantwortung übernehmen. Robin Alexander schreibt:

„Gabriel hat in den Wochen nach der Grenzöffnung mehrfach gegenüber Vertrauten die Versuche Merkels beklagt, Verantwortung abzuwälzen. Damals sind die offenen Grenzen noch populär und in der SPD kursiert rasch die Parole: „Wir haben schon die Agenda 2010 gemacht, wir können für die CDU nicht auch noch die Grenze schließen.“

Nach diesem Telefonat, dem letzten, das er aus der Sitzung heraus führt, ordnet de Maizière an, dass der Einsatzbefehl umgeschrieben wird. Romann [Anm.: Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums und damit Deutschlands oberster Grenzschützer] muss genau jene fünf Wörter streichen, auf die es ankam. Statt Zurückweisungen „auch im Falle eines Asylgesuches“ werden die Polizeidirektionen jetzt angewiesen, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“. Es wird zwar kontrolliert, aber jeder, der Asyl sagt, wird hineingelassen – egal ob er aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsland kommt. Die Polizisten an der Grenze können es kaum glauben: dafür der ganze Aufwand!?“

 

Mir liegt es vollkommen fern, hier eine erneute Flüchtlingsdebatte lostreten zu wollen. Ich wette, wir hatten davon alle schon genug – ich für meinen Teil im Rahmen von Frank Lübberdings inzwischen leider dahingeschiedenem „wiesaussieht“-Blog.

Was mich interessiert ist die Neuigkeit, dass es am 12.09.2015 einen Konsens in der GroKo-Führung gab, die Grenzen dichtzumachen. Diese Darstellung ist das endgültige Aus für die Mär von Merkel als Flüchtlingskanzlerin. Sie verliert damit den letzten Rest von Glaubwürdigkeit, den sie vielleicht bei manchen Leuten noch hat. Deshalb kann das Thema den Verlauf des Wahlkampfs maßgeblich beeinflussen.

Man mag einwenden, dass Merkel ihre Glaubwürdigkeit in der Flüchtlingsfrage ohnehin schon längst eingebüßt hat; der schmutzige Türkei-Deal und die derzeitige Abschiebepraxis sprechen eindeutig gegen sie. Ich kenne aber genügend Leute, die ihr zugutehalten, sie habe es zumindest probiert und sei letztlich am Druck der Öffentlichkeit und dem Erstarken der AfD gescheitert.

Leider enthält das Buch von Alexander, das mir bereits gedruckt vorliegt, keine Quellenangaben. Er schreibt dazu, er habe „im Sommer und Herbst 2016 noch einmal das Gespräch mit allen Akteuren in der Flüchtlingskrise gesucht. […] Einige meiner Gesprächspartner bestanden auf Vertraulichkeit. Um Rückschlüsse zu vermeiden, nenne ich grundsätzlich keinen Informanten. Angela Merkel war zu einem rückblickenden Gespräch über ihre Rolle in der Flüchtlingskrise für dieses Buch nicht bereit.“

Ich hatte das Thema bereits in „FAKE news“ angesprochen. Wenn ich es jetzt aus der Schmuddelecke (leie nennt das “ Borderline-Thread) heraus in einen eigenen Beitrag verfrachte, dann in der Hoffnung, das Interesse der Podcast-Betreiber zu wecken und eine Einschätzung der Glaubwürdigkeit von Alexanders Darstellung zu bekommen. Wer weiß – vielleicht sogar im Rahmen einer BPK?

(1) Der Grund, weshalb ich die Berufsbezeichnung dieses Burschen in Gänsefüßchen setze, ist hier (ab ca. 29:30) zu besichtigen:

[spoiler][media]https://www.youtube.com/watch?v=W3PoWxPZJMA[/media][/spoiler]

(2) Einen frei zugänglichen Vorabdruck des kompletten ersten Kapitels gibt’s jetzt hier:

http://hd.welt.de/politik-edition/article162585054/Das-Bild-das-es-nicht-geben-sollte.html

 

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07.01.2017 – US-Geheimdienste zu Putins angeblicher Einflussnahme auf Trump-Wahl

US-Geheimdienste: Wir verdanken Putin die Aufdeckung von Wahlmanipulationen im Vorwahlkampf der Demokraten.

https://www.welt.de/politik/article160956215/Der-Befehl-zum-Hacken-kam-von-Putin-persoenlich.html

Zugegeben, die Original-Schlagzeile in dem WELT-Artikel lautet ein klein wenig anders:

„Wladimir Putin soll nach Angaben der amerikanischen Geheimdienste die Beeinflussung der US-Wahl angeordnet haben.“

So oder ähnlich ist dann auch der Tenor bei allen Veröffentlichungen unserer Leitmedien zum Thema. Aber ich finde, meine Schlagzeile passt besser. Denn:

„Die Geheimdienste machen Moskau für Hackerattacken auf Computer des Parteivorstands der Demokraten und des Stabs von Clinton verantwortlich, bei denen E-Mails gestohlen wurden. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente offenbarten interne Machtkämpfe unter Clintons Mitarbeitern. Unter anderem wurde auch deutlich, dass Clintons parteiinterner Kontrahent Bernie Sanders im Vorwahl-Prozess klar benachteiligt wurde.“

„Klar benachteiligt“ ist untertrieben, der wurde regelrecht gemobbt. So was will man doch wissen! Gut gemacht, Wikileaks – und ein Hoch auf den, der diese Dokumente rangeschafft hat! Ganz sicher ist man sich über die Herkunft der Dokumente aber nicht:

„Die drei Dienste stufen ihre Informationen selbst unterschiedlich glaubwürdig ein. Während FBI und CIA eine hohe Wahrscheinlichkeit zugrundelegen, dass die Informationen stimmen, stuft die für elektronische Überwachung zuständige NSA diese nur als moderat ein. Unabhängig lassen sich die US-Informationen, von denen nicht klar ist, wie sie erlangt wurden, nicht überprüfen.“

Die NSA sollte sich mit so was wohl auskennen. Aber eine „moderate Wahrscheinlichkeit“, dass etwas stimmt – ist da die Grenze zu Fake News schon überschritten? Oder ganz knapp noch nicht?

Nichts Genaues weiß man nicht… Sicher ist aber, dass der russische Auslandskanal RT ganz schlimm ist. Von dem handeln immerhin 7 von 25 Seiten des zum Thema veröffentlichten Geheimdienstreports. Der gegen RT erhobene Vorwurf lautet auf Verbreitung einer „alternativen Weltsicht“ und von „Informationen, die man sonst nirgendwo bekommt“, beispielsweise zum Thema Fracking:

https://www.dni.gov/files/documents/ICA_2017_01.pdf

Update:

Mit Spitzfindigkeiten wie einer „moderaten Wahrscheinlichkeit“ gibt man sich bei der  ZEIT nicht ab, wenn’s gegen Putin geht. Dort liest sich die Selbsteinschätzung der Dienste so: „Aus ihrer Sicht gibt es aber keine Zweifel. Alle drei Dienste betonen, dass sie von dieser Einschätzung im hohen Maße gemeinsam überzeugt sind.“ ()

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/us-geheimdienst-russland-wladimir-putin-donald-trump-wahlbeeinflussung

Durch das Umettiketieren der NSA-Einschätzung einer „moderaten Glaubwürdigkeit“ zu „keine Zweifel“ qualifizieren sich der ZEIT-Autor Greven und seine Praktikantin Gerstlauer als erste Träger meines soeben neu geschaffenen Fake-News-Award 2017. Herzlichen Glückwunsch!

 

Zur Begründung der Preisverleihung:

Der betreffende Abschnitt im Original (Hervorhebungen von mir):

„We assess Russian President Vladimir Putin ordered an influence campaign in 2016 aimed at the US presidential election. Russia’s goals were to undermine public faith in the US democratic process, denigrate Secretary Clinton, and harm her electability and potential presidency. We further assess Putin and the Russian Government developed a clear preference for President-elect Trump. We have high confidence in these judgments.

We also assess Putin and the Russian Government aspired to help President-elect Trump’s election chances when possible by discrediting Secretary Clinton and publicly contrasting her unfavorably to him. All three agencies agree with this judgment. CIA and FBI have high confidence in this judgment; NSA has moderate confidence.

Moscow’s approach evolved over the course of the campaign based on Russia’s understanding of the electoral prospects of the two main candidates. When it appeared to Moscow that Secretary Clinton was likely to win the election, the Russian influence campaign began to focus more on undermining her future presidency.

Und bei der Zeit:

„Wir kommen zu dem Schluss, dass Putin 2016 eine Kampagne angeordnet hat, um die US-Präsidentenwahl zu beeinflussen. Das russische Ziel war, das öffentliche Vertrauen in den US-amerikanischen demokratischen Prozess zu untergraben, die frühere Außenministerin Clinton schlecht zu machen und ihre Wählbarkeit und potenzielle Präsidentschaft zu beeinträchtigen. Wir gehen außerdem davon aus, dass Putin und die russische Regierung eine klare Präferenz für den gewählten Präsidenten Trump entwickelt haben.“

Soweit korrekt übersetzt. Putins persönliche Verantwortung wird dann bei der ZEIT nochmals besonders betont…

„Diese Einschätzung bestätigt die Aussagen von Präsident Barack Obama: Russland hat tatsächlich versucht, die Wahl zu beeinflussen, und dahinter steckten nicht irgendwelche russischen Geheimdienst-Verantwortlichen oder Kreml-Unterstützer, sondern Putin persönlich. Für einen Geheimdienstbericht ist dies eine ungewöhnlich eindeutige Aussage. Aus ihrer Sicht gibt es aber keine Zweifel. Alle drei Dienste betonen, dass sie von dieser Einschätzung im hohen Maße gemeinsam überzeugt sind.“

… bevor es mit der Übersetzung weitergeht. Der im obigen Originaltext hervorgehobene Abschnitt wird dabei weggelassen:

„Wir sind auch überzeugt, dass Putin und die russische Regierung danach strebten, Trumps Wahlchancen wann immer möglich zu unterstützen, indem sie Clinton diskreditierten und sie öffentlich in ein schlechteres Bild als ihn setzten (…). Wenn es für Moskau so aussah, dass Clinton wahrscheinlich die Wahl gewinnen würde, begann sich die russische Kampagne mehr darauf zu fokussieren, ihre künftige Präsidentschaft zu unterminieren.“

Und wieder muss die ZEIT ihren Lesern auf die Sprünge helfen:

„Hier machen die US-Geheimdienste klar, dass die russischen Einfluss-Bemühungen ein klares Ziel hatten: Trump zum Sieg zu verhelfen und Clinton als Präsidentin zu verhindern. Dies hatte Trump bisher immer bestritten. Obama dagegen hatte dies als Begründung für seine Strafmaßnahmen gegen Russland genannt.“

Die Einschätzung der drei Dienste bezüglich der Zuverlässigkeit der dargelegten Erkenntnisse fällt dabei unter den Tisch.

Ein nettes Detail: Die den Russen vorgeworfene Strategie, eine „künftige Präsidentschaft zu unterminieren“, ist genau das, was jetzt gerade – unter anderem durch die „Putin als Wahlhelfer“-Medienkampangne – in Bezug auf Trump passiert. Dabei wäre das doch gar nicht nötig. Trump mit seinem Twitter-Gewitter bekommt das ganz gut selber hin!

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